Allgemeine Geschäftsbedingungen der Musikschule Jüttner & Co. GmbH
Stand: 21.08.2026
1. Einleitung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von der Musikschule Jüttner & Co. GmbH, Gethsemanestraße 3, 10437 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 30 44651711, HRB 264997 B, angebotenen musikalischen Bildungs-, Unterrichts- und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend zusammen „Leistungen“).
Mit der Anmeldung zu einem Kurs, dem Abschluss eines Unterrichtsvertrags, der Buchung einer Einzel- oder Gruppenunterrichtung oder der Nutzung sonstiger Leistungen erkennt die Kundin oder der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nur, wenn die Musikschule Jüttner & Co. GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Umfang der Leistungen
Die Musikschule Jüttner & Co. GmbH bietet insbesondere folgenden Unterricht und damit zusammenhängende Leistungen an:
- Einzelunterricht und Gruppenunterricht in Gesang, Instrumentalunterricht, Musiktheorie und Gehörbildung,
- Ensembles, Kurse, Workshops, Workshops mit Aufführungsbezug sowie ergänzende musikpädagogische Angebote,
- Online-Unterricht, sofern vereinbart und technisch verfügbar,
- Beratung zu Lerninhalten, Übepraxis und geeigneten Unterrichtsformaten.
Art, Umfang, Dauer, Unterrichtsform, Terminierung, Lehrkraft und Entgelt ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, der individuellen Vereinbarung oder der aktuellen Preisliste.
Die Musikschule Jüttner & Co. GmbH ist berechtigt, aus organisatorischen Gründen Unterrichtsorte, Lehrkräfte, Unterrichtszeiten oder Lehrmethoden in zumutbarem Umfang anzupassen, sofern hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Ein bestimmter Lernerfolg wird nicht geschuldet. Unterricht ist eine dienstvertragliche Leistung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer
Die Kundin oder der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Leistungen folgende Pflichten einzuhalten:
- vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei Anmeldung, Vertragsabschluss und Kommunikation,
- rechtzeitige Mitteilung von Änderungen der Kontaktdaten,
- pünktliches Erscheinen zu vereinbarten Unterrichtsterminen,
- Bereithaltung des für den Unterricht erforderlichen Materials, insbesondere Instrumente, Noten und technische Ausstattung bei Online-Unterricht,
- sachgemäßer und schonender Umgang mit Räumlichkeiten, Instrumenten und sonstigem Eigentum der Musikschule Jüttner & Co. GmbH,
- Beachtung von Hausordnungen, Anweisungen des Lehrpersonals sowie Sicherheits- und Hygieneregeln.
Bei Minderjährigen obliegt die Aufsichtspflicht grundsätzlich den Erziehungsberechtigten außerhalb der vereinbarten Unterrichtszeit. Erziehungsberechtigte haften für die aus der Vertragsbeziehung resultierenden Verpflichtungen, soweit gesetzlich zulässig oder vertraglich vereinbart.
Die Kundin oder der Kunde ist verpflichtet, auf bestehende gesundheitliche Einschränkungen, relevante Vorerkrankungen oder sonstige Umstände hinzuweisen, die für die Teilnahme am Unterricht bedeutsam sein können, sofern hierdurch Risiken vermieden oder organisatorische Anpassungen vorgenommen werden können.
Die Nutzung der Räumlichkeiten der Musikschule Jüttner & Co. GmbH erfolgt auf eigene Gefahr, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, als Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind Entgelte im Voraus fällig. Bei wiederkehrenden Unterrichtsleistungen können monatliche Pauschalen oder Vorauszahlungen vereinbart werden.
Zahlungen sind ohne Abzug per den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Musikschule Jüttner & Co. GmbH.
Gerät die Kundin oder der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Musikschule Jüttner & Co. GmbH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnkosten in gesetzlich zulässiger Höhe geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Musikschule Jüttner & Co. GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
5. Kündigung, Absage und Erstattungsregelungen
Die Kündigung laufender Unterrichtsverträge richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, kann ein Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
Einzeltermine und Workshops können nur nach Maßgabe der jeweiligen Buchungsbedingungen storniert werden. Bei kurzfristiger Absage durch die Kundin oder den Kunden kann die Musikschule Jüttner & Co. GmbH ein Ausfallentgelt verlangen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann und die Absage nicht von der Musikschule Jüttner & Co. GmbH zu vertreten ist.
Sofern ein Unterrichtstermin durch die Musikschule Jüttner & Co. GmbH abgesagt wird, wird nach Wahl der Musikschule Jüttner ein Ersatztermin angeboten oder das für den ausgefallenen Termin gezahlte Entgelt erstattet bzw. gutgeschrieben, soweit keine höhere Gewalt oder ein sonstiger gesetzlich anerkannter Hinderungsgrund vorliegt.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht für bereits erbrachte Leistungen, soweit gesetzlich zulässig. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben unberührt.
Bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift. Über das Widerrufsrecht wird gesondert informiert.
6. Haftungsbeschränkung
Die Musikschule Jüttner & Co. GmbH haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Musikschule Jüttner & Co. GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet die Musikschule Jüttner & Co. GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Musikschule Jüttner & Co. GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Für technische Störungen auf Seiten der Kundin oder des Kunden, insbesondere bei Online-Unterricht, übernimmt die Musikschule Jüttner & Co. GmbH keine Haftung, sofern die Störung nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt.
7. Urheberrechte und geistiges Eigentum
Alle von der Musikschule Jüttner & Co. GmbH bereitgestellten Inhalte, insbesondere Unterrichtsmaterialien, Konzepte, Audio- und Videoinhalte, Noten, Arbeitsblätter, Texte, Logos und sonstige Werke, sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.
Die Kundin oder der Kunde erhält ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur privaten Nutzung im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Musikschule Jüttner & Co. GmbH zulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Schranken etwas anderes erlauben.
Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen des Unterrichts bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Lehrkraft und der Musikschule Jüttner & Co. GmbH. Rechte Dritter bleiben unberührt.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Musikschule Jüttner & Co. GmbH verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie weiteren anwendbaren Datenschutzvorschriften.
Personenbezogene Daten werden insbesondere zur Vertragsabwicklung, Terminorganisation, Kommunikation, Rechnungsstellung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie gegebenenfalls zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten, Speicherdauer, Empfängern und etwaigen Drittlandübermittlungen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Musikschule Jüttner & Co. GmbH.
Soweit für einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
9. Höhere Gewalt
Die Musikschule Jüttner & Co. GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, behördliche Anordnungen, Pandemien, Krieg, Streik, Terrorakte, Energieausfälle, erhebliche Störungen der Telekommunikation oder sonstige unverschuldete Betriebsstörungen.
Im Falle höherer Gewalt ist die Musikschule Jüttner & Co. GmbH berechtigt, die Leistungen für die Dauer der Störung ganz oder teilweise auszusetzen oder in zumutbarer Weise Ersatzformate anzubieten. Bereits erhaltene Zahlungen können für ausgefallene Leistungen angerechnet oder erstattet werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Die Musikschule Jüttner & Co. GmbH behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen oder organisatorischen Anpassungen.
Änderungen werden der Kundin oder dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sofern kein Widerspruch innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und die Kundin oder der Kunde auf diese Folge hingewiesen wurde, gelten die Änderungen als angenommen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Bei wesentlichen Änderungen, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, sofern gesetzlich notwendig.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Kundin oder der Kunde ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie nach anwendbarem Recht zwingend gelten.
Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12. Kontaktinformationen
Kontakt zur Musikschule Jüttner & Co. GmbH:
- Adresse: Gethsemanestraße 3, 10437 Berlin, Deutschland
- E-Mail: [email protected]
- Telefon: +49 30 44651711
- Handelsregister: HRB 264997 B
- Website: prynlulnet.pro
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.